Berlin (ddp). Die SPD beurteilt den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten skeptisch. Köhler hatte angeregt, zum stärkeren Abbau der Arbeitslosigkeit die guten Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung «weiter zu senken».

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz des Parteipräsidiums, dafür fehlten momentan die Voraussetzungen. Wichtiger sei, für benachteiligte Arbeitnehmer, die langfristig ohne Vermittlungschancen seien, eine Perspektive in einem «sozialen Arbeitsmarkt» zu schaffen.

Das bedeute, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ausreichenden Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgestattet sein müsse, betonte Heil. Eine Senkung der Arbeitslosenversicherung sei zudem nur möglich, wenn sichergestellt werde, dass die Bundesagentur auch langfristig ohne neue Bundeszuschüsse auskommen kann.

(ddp)