Berlin (ddp). Die SPD weist Vorwürfe der Union zurück, sie würde notwendige schärfere Anti-Terror-Maßnahmen blockieren. Alles, was für die Sicherheit der Bürger notwendig sei «und mit der Verfassung vereinbar ist», werde von den Sozialdemokraten mitgetragen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums in Berlin. Allerdings bleibe die SPD auch ein «Garant» dafür, dass die «unmöglichen Forderungen» von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht umgesetzt werden.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte der SPD vorgeworfen, im Anti-Terror-Kampf «rote Linen» aufzubauen. «Die Union kann es nicht hinnehmen im Interesse des Landes, dass wir jahrelang über Themen sprechen, ohne zu Entscheidungen zu kommen», betonte der CDU-Politiker.

Heil entgegnete, es sei gerade der Innenminister, der zwar immer neue Debatten anstoße, aber keine Gesetze vorlege. Nach seinen letzten «Klarstellungen» sei deutlich geworden, dass Schäuble «offensichtlich die Debatte eher aus taktischen als aus inhaltlichen Gründen» angestoßen habe. Heil rief den Innenminister auf, statt «wilder Debatten außerhalb des Verfassungsbogens» endlich seine Arbeit zu machen.

(ddp)